Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Fassung vom 5. November 2026

Das Wichtigste in Kürze

  • Diese Bedingungen gelten für Geschäftskunden (Unternehmen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, öffentliche Auftraggeber). Für Verbraucher gelten die Allgemeine Verkaufs- und Nutzungsbedingungen.
  • Gleiches Produkt wie im Verbraucherangebot, abgerechnet pro Platz und Monat, netto: ein (1) Platz = ein (1) namentlich benannter Nutzer, der die Desktop-Anwendung auf bis zu drei (3) Geräten aktivieren kann.
  • Bestellung nach persönlicher Kontaktaufnahme per Angebot / Bestellschein (Überweisung innerhalb von 30 Tagen, Bestellnummer, Chorus Pro).
  • Keine Mindestlaufzeit: jederzeit kündbar zum Ende des laufenden Monatszeitraums.
  • Soweit NOBATECH personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).
  • Nobamouse ist eine Software für den allgemeinen Gebrauch zur Bedienung eines Computers; es ist kein Medizinprodukt.

1.1 Geschäftskunden

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (die „B2B-AGB“) regeln die Bereitstellung des Dienstes Nobamouse (der „Dienst“) durch NOBATECH SAS („NOBATECH“, Angaben in Artikel 11) an juristische oder natürliche Personen, die zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken handeln (der „Kunde“), insbesondere: Unternehmen (barrierefreier Arbeitsplatz), Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (Kliniken, Reha-Zentren), Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen), einschließlich öffentlicher Auftraggeber. Wer für den Kunden bestellt, versichert, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein. Für Verbraucher gelten ausschließlich die Allgemeine Verkaufs- und Nutzungsbedingungen.

Der Weiterverkauf des Dienstes, von Plätzen oder Codes an Dritte ist nicht gestattet.

1.2 Kleinunternehmen

Wird ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (im Sinne des französischen Verbrauchergesetzbuchs) mit einem Geschäftskunden geschlossen, der höchstens fünf (5) Beschäftigte hat und dessen Vertragsgegenstand nicht in den Bereich seiner Haupttätigkeit fällt, gelten für diesen Kunden die vorvertraglichen Informationspflichten und das vierzehntägige (14) Widerrufsrecht wie für Verbraucher (Art. L221-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

1.3 Vertragsbestandteile

Der Vertrag (der „Vertrag“) besteht in absteigender Rangfolge aus: (1) dem von beiden Parteien angenommenen Angebot / Bestellschein, sofern vorhanden; (2) diesen B2B-AGB; (3) dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) (der „AVV“); (4) dem Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) (die „EULA“); (5) während der Open Beta den Open-Beta-Zusatzbedingungen, soweit sie mit diesen B2B-AGB vereinbar sind.

Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige Bedingungen auf einer Bestellung des Kunden gelten nicht, auch wenn NOBATECH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht; eine Bestellung des Kunden dient nur der Identifikation (Referenzen, Betrag, Haushaltsstelle).

1.4 Öffentliche Auftraggeber

Ist der Kunde ein öffentlicher Auftraggeber, gehen zwingende Vorschriften des Vergaberechts (insbesondere des französischen Code de la commande publique zu Zahlungsfristen, Verzugszinsen und elektronischer Rechnungsstellung) abweichenden Bestimmungen des Vertrags vor.

2.1 Bestellung

Für eine Bestellung wenden Sie sich an unseren Vertrieb: commercial@nobamouse.eu.

Nach persönlicher Kontaktaufnahme bestellt der Kunde mittels eines von NOBATECH ausgestellten Angebot / Bestellschein, das 30 Tage gültig ist und vom Kunden angenommen wird (Unterschrift, Stempel „Bon pour accord“ bzw. „Auftrag erteilt“ oder eine darauf verweisende Bestellung). Der Vertrag kommt mit Eingang des angenommenen Angebot / Bestellschein bei NOBATECH zustande.

2.2 Plätze und Verwaltung

Definition: ein (1) Platz = ein (1) namentlich benannter Nutzer, der die Desktop-Anwendung auf bis zu drei (3) Geräten aktivieren kann. Der Kunde benennt einen oder mehrere Administratoren, die die Plätze im Verwaltungsbereich eigenen Nutzern zuweisen und neu zuweisen (Beschäftigte, Schüler oder Studierende, vom Kunden betreute oder begleitete Personen; die „Nutzer“). Ein Platz kann neu zugewiesen werden, wenn ein Nutzer ihn nicht mehr benötigt; er darf nicht gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden. Die Anzahl der Plätze kann jederzeit erhöht und mit Wirkung zum nächsten Zeitraum verringert werden.

2.3 Lizenzcodes

NOBATECH kann dem Kunden Aktivierungscodes oder Gutscheine (die „Codes“) für Plätze bereitstellen, die der Kunde ausschließlich an eigene Nutzer ausgibt. Codes dürfen weder verkauft noch übertragen oder an Dritte weitergegeben werden; ein entgegen dieser Regel genutzter Code kann deaktiviert werden.

2.4 Lizenz und Verantwortung des Kunden

Jeder Nutzer verwendet die Desktop-Anwendung gemäß der EULA; Lizenznehmer ist der Kunde, der für die Einhaltung der EULA durch seine Nutzer sorgt. Der Kunde ist für die Einrichtung seiner Arbeitsplätze und die Information seiner Nutzer verantwortlich.

2.5 Zweckbestimmung

Nobamouse ist eine Software für den allgemeinen Gebrauch zur Bedienung eines Computers (Zeiger, Klicks und Tastenkürzel) über Kopf- und Gesichtsbewegungen, die eine Webcam erfasst, ergänzend zur Maus oder anstelle der Maus. Sie richtet sich an alle, die keine Maus verwenden können oder möchten, einschließlich Menschen mit motorischen Einschränkungen; ihr Zweck ist die Bedienung des Computers, kein medizinischer Zweck. Nobamouse ist eine Software für den allgemeinen Computerzugang. Es ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745, hat keine medizinische Zweckbestimmung und ist nicht zur Diagnose, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder Behinderungen bestimmt. Der Kunde verwendet oder präsentiert den Dienst weder als Medizinprodukt noch zu Zwecken der Diagnose, Behandlung, Rehabilitation oder Überwachung des Gesundheitszustands.

3.1 Preis

Der Preis pro Platz und Monat beträgt: 29,99 € zzgl. USt. pro Platz und Monat. Die Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Maßgeblich ist der im Angebot / Bestellschein angegebene Preis.

3.2 Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Ist der Kunde ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässiger Unternehmer und teilt er eine gültige USt-IdNr. mit, wird ohne Umsatzsteuer mit dem Vermerk „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge, Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG)“ abgerechnet; der Kunde schuldet die Steuer. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner USt-IdNr. verantwortlich und teilt Änderungen mit.

3.3 Rechnungen

Rechnungen werden elektronisch im Konto und/oder per E-Mail gestellt. Rechnungen werden nach den geltenden Rechnungsvorschriften ausgestellt, einschließlich, soweit anwendbar, der französischen E-Rechnungsreform (Empfang ab 1. September 2026, Ausstellung durch NOBATECH spätestens zu dem für sie geltenden Zeitpunkt); Rechnungen an öffentliche Auftraggeber werden über Chorus Pro übermittelt. Der Kunde teilt die für die Rechnungsstellung erforderlichen Angaben mit (Firma, Anschrift, SIRET oder USt-IdNr., Rechnungs-E-Mail-Adresse, Bestellnummer sowie bei öffentlichen Auftraggebern ggf. Chorus-Pro-Dienststellencode und Verpflichtungsnummer bzw. Leitweg-ID).

4.1 Zahlungsbedingungen

Bei Bestellung per Angebot / Bestellschein kann die Zahlung per Überweisung auf Rechnung, zahlbar innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum erfolgen. Die Bankverbindung ist im Angebot / Bestellschein und auf jeder Rechnung angegeben.

4.2 Zahlungsverzug

Nicht fristgerecht gezahlte Beträge sind ohne vorherige Mahnung zu verzinsen; der Verzugszinssatz ist der von der Europäischen Zentralbank auf ihr jüngstes Hauptrefinanzierungsgeschäft angewandte Zinssatz zuzüglich zehn (10) Prozentpunkten (Art. L441-10 II des französischen Handelsgesetzbuchs); zusätzlich fällt eine Pauschale für Beitreibungskosten von 40 € an (Art. L441-10 und D441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs); ein weitergehender nachgewiesener Schaden bleibt vorbehalten. Skonto wird nicht gewährt. Für öffentliche Auftraggeber gelten die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und Pauschalen des Vergaberechts.

4.3 Sperrung

Bei Zahlungsverzug kann NOBATECH nach fruchtlosem Ablauf von 15 Tagen nach einer Mahnung per E-Mail den Zugang zu den betroffenen Plätzen bis zur vollständigen Zahlung sperren; die Kündigung nach Artikel 5 bleibt unberührt.

Der Vertrag wird für einen (1) Monat geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern das Angebot / Bestellschein keine andere Laufzeit vorsieht. Der Kunde kann jederzeit im Verwaltungsbereich oder per E-Mail an billing@nobamouse.eu kündigen; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam. Zahlungen für einen begonnenen Zeitraum werden nicht erstattet.

Jede Partei kann den Vertrag schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine wesentliche Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mahnung behebt.

Mit Vertragsende enden die Lizenzen und die Nutzer stellen die Nutzung der Desktop-Anwendung ein. Im Auftrag des Kunden verarbeitete Daten werden gemäß dem AVV zurückgegeben oder gelöscht.

Support wird per E-Mail an support@nobamouse.eu auf Deutsch, Französisch und Englisch an Werktagen geleistet. NOBATECH bearbeitet Anfragen so zügig wie möglich, ohne zugesagte Reaktionszeit oder Verfügbarkeitsquote, sofern das Angebot / Bestellschein nichts anderes vorsieht. Während der Vertragslaufzeit stellt NOBATECH Updates der Desktop-Anwendung einschließlich Sicherheitsupdates bereit; Unterstützungszeitraum: mindestens fünf (5) Jahre ab Inverkehrbringen jeder Hauptversion; Sicherheitsupdates sind im Abonnement enthalten und werden Inhabern einer gültigen Lizenz ohne Zusatzkosten bereitgestellt. Schwachstellen können an security@nobatech.eu gemeldet werden. Der Kunde lässt Sicherheitsupdates auf seinen Arbeitsplätzen innerhalb angemessener Frist installieren.

NOBATECH erbringt den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und gemäß seiner Dokumentation. Der Dienst wird in der Open Beta nach Maßgabe der Open-Beta-Zusatzbedingungen bereitgestellt; ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb wird nicht zugesichert. Der Kunde hält für seine Nutzer eine alternative Eingabemöglichkeit bereit.

Die Haftung von NOBATECH ist auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden beschränkt; für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Umsatz-, Daten- oder Imageverluste, ist sie ausgeschlossen. Die Gesamthaftung von NOBATECH ist für alle Haftungsgründe zusammen begrenzt auf der Gesamtbetrag (netto), den der Kunde im Rahmen des Vertrags in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei Personenschäden sowie soweit zwingendes Recht sie verbietet. Keine Partei haftet für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (Art. 1218 des französischen Code civil).

NOBATECH verarbeitet die Daten der Ansprechpartner des Kunden (Kundenbeziehung, Bestellung, Rechnungsstellung, Support) als Verantwortlicher gemäß der Datenschutzerklärung.

Soweit NOBATECH personenbezogene Daten der Nutzer im Auftrag des Kunden verarbeitet (Konten und Platzzuweisung, Lizenzen und Geräte, Support-Tickets), handelt sie als Auftragsverarbeiter; der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) gilt dann automatisch als Bestandteil des Vertrags, ohne gesonderte Unterschrift. Kamerabilder werden ausschließlich lokal auf dem Gerät verarbeitet und nie an NOBATECH übermittelt. Der Kunde gibt in Verwaltungsfeldern keine Gesundheitsdaten ein.

Jede Partei behandelt nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die sie im Rahmen des Vertrags erhält (insbesondere individuelle Preise, technische und Sicherheitsinformationen), vertraulich und verwendet sie nur zur Vertragsdurchführung, während der Laufzeit und zwei (2) Jahre danach, es sei denn, eine Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben (einschließlich Informationszugangsrechten gegenüber öffentlichen Stellen).

NOBATECH kann die B2B-AGB oder Preise ändern, indem sie den Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail informiert. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er bis zu diesem Zeitpunkt kündigen; andernfalls gilt die Änderung ab dem folgenden Monatszeitraum. Die Bedingungen eines angenommenen Angebot / Bestellschein gelten bis zu dessen Ablauf fort.

11.1 Anbieter

NOBATECH SAS
Société par Actions Simplifiée (SAS, vereinfachte Aktiengesellschaft französischen Rechts), Stammkapital 1.000 EUR
Sitz: 95 rue des Joncs, 57455 Seingbouse, Frankreich
RCS Sarreguemines, SIREN: 991 427 618, SIRET: 991 427 618 00012
USt-IdNr.: FR93 991 427 618
Präsident: DERVISEVIC INVEST GROUP, vertreten durch Sanid Dervisevic
Telefon: +33 6 11 38 16 21
E-Mail: support@nobamouse.eu

Rechnungen: billing@nobamouse.eu Support: support@nobamouse.eu.

11.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt französischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist die Handelskammer des Tribunal judiciaire Metz, auch bei mehreren Beklagten oder Streitverkündung, vorbehaltlich zwingender Zuständigkeitsregeln, insbesondere für verwaltungsrechtliche Verträge mit öffentlichen Auftraggebern.

11.3 Sprache

Die B2B-AGB sind auf Französisch, Deutsch und Englisch verfügbar: Maßgeblich ist die Fassung in der Sprache des Kunden (Französisch, Deutsch, sonst Englisch); bei Abweichungen gilt die französische Fassung, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.

11.4 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Der Kunde darf den Vertrag nur mit Zustimmung von NOBATECH übertragen. NOBATECH darf den Kunden nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenz nennen.

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